AGB - Endverbraucher

Allgemeinen Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen rennsport-ehm.de und dem Kunden. Sie sind Bestandteil der Geschäftsbeziehung. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Bei allen künftigen Geschäften mit einem Kunden, der Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gelten die Verkaufs- und Lieferbedingungen von rennsport-ehm.de auch dann, wenn auf deren Geltung nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen ist.
  

§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von angemessener Zeit von bis zu 6 Tagen annehmen.
Mündliche und schriftliche Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der von rennsport-ehm.de gelieferten Produkte sowie Beratungen und Empfehlungen durch Mitarbeiter von rennsport-ehm.de erfolgen nach bestem Wissen. Sie sind unverbindlich und begründen weder ein vertragliches Rechtsverhältnis noch eine Nebenpflicht aus dem Kaufvertrag. Insbesondere wird der Kunde nicht von seiner Pflicht befreit, sich selbst durch eine Prüfung von der Eignung der Produkte für den von ihm vorgesehenen Verwendungszweck zu überzeugen.

§ 3 Preise

Preise verstehen sich grundsätzlich in Euro (€) brutto inkl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer ab Werk. Bei speziellen Preislisten, Angeboten oder sonstigen Unterlagen für Unternehmer, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, sind die Preise netto zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer angegeben. Die Preise schließen Kosten für Verpackung und Versand nicht ein. Diese Kosten werden gesondert ausgewiesen.

Gewerbliche Kunden aus Ländern der EU können bei uns MwSt-frei kaufen wenn sie auf der Bestellung ihre komplette Firmierung und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben.

Nach Eingang Ihrer Bestellung stellen wir die Ware für Sie zusammen und übermitteln Ihnen Ihre Vorausrechnung.

Sie überweisen den Rechnungsbetrag online per "SEPA- / EU-Standard-Überweisung", was die preisgünstigste Überweisungsform ist.

Deutlich teurer für Sie wird es für Sie wenn Sie eine andere Überweisungsform wählen. Wichtig ist, dass Sie in diesem Fall die "Entgeltregelung OUR" wählen, bei der Sie alle Überweisungsgebühren Ihrer und unserer Bank übernehmen.

Trifft eine Vorauszahlung unvollständig ein, z.B. wegen ungünstig oder falsch gewählter Überweisungsform, so warten wir die Restzahlung ab, was zur Verzögerung und für Sie zu doppelten Überweisungskosten führt. Also unbedingt sicherstellen, dass Ihre Zahlung als "SEPA- /EU-Standard-Überweisung" auf den Weg geht.Sofort nach Zahlungseingang geht die versandbereit vorliegende Ware an Sie ab.

§ 4 Versandkosten

Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir mindestens 10,00 Euro pro Bestellung, abhängig von Gewicht und Sperrigkeit werden höhere Kosten ausgewiesen.

Hinweis: Inselzuschläge werden separat nachberechnet, da dies im Shop nicht automatisch ausgewiesen werden kann.

§ 5 Lieferbedingungen und Selbstbelieferungsvorbehalt

Die Wahl von Verpackung, Versandweg und Versandmittel sind rennsport-ehm.de überlassen. Die Einhaltung von Fristen und Terminen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und der sonstigen Vorleistungsverpflichtungen durch den Kunden voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen; dies gilt nicht, wenn rennsport-ehm.de die Verzögerung zu vertreten hat.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für Sie zumutbar ist. Sollte die Zustellung der Ware trotz dreimaligem Auslieferungsversuchs scheitern, können wir vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden Ihnen unverzüglich erstattet.
Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionseinstellung nicht lieferbar sein und rennsport-ehm.de die bestellte Ware nicht unter zumutbaren Bedingungen beschaffen können, wird rennsport-ehm.de von der Lieferpflicht befreit, auch wenn die Umstände erst nach Vertragsschluss eintreten und von rennsport-ehm.de nicht zu vertreten sind.In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich in Kenntnis gesetzt und bereits erfolgte Zahlungen des Kunden erstattet. Sollte ein Produkt aus den vorbezeichneten Gründen lediglich vorübergehend nicht lieferbar sein, verlängern sich die Lieferfristen um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 4 Wochen an, gilt die Ware als nicht lieferbar. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der bestellten Ware geht auch beim Versendungskauf erst mit Übergabe der Ware an den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Kunde im Verzug der Annahme befindet.
Falls rennsport-ehm.de schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Kunde rennsport-ehm.de eine angemessene Nachfrist - beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei rennsport-ehm.de oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
rennsport-ehm.de haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit der zugrunde liegende Vertrag ein Fixgeschäft gegeben ist; sofern als Folge eines von rennsport-ehm.de zu vertretenden Lieferverzugs der Kunde berechtigt ist, geltend zu machen, dass ein Interesse an der weiteren Vertragserfüllung in Fortfall geraten ist; sofern der Lieferverzug auf einer von rennsport-ehm.de zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht; ein Verschulden der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von rennsport-ehm.de ist rennsport-ehm.de zuzurechnen. Sofern der Lieferverzug nicht auf einer von rennsport-ehm.de zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung beruht, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
rennsport-ehm.de haftet auch nach den gesetzlichen Bestimmungen, sobald der von rennsport-ehm.de zu vertretende Lieferverzug auf das schuldhafte Verletzen einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht beruht; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

§ 6 Zahlungsbedingungen

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse, Nachnahme, Rechnung oder bei Selbstabholung in bar.
Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 6 Tagen auf unser Konto zu überweisen. 
Kommen Sie in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
Im Falle der Vermögensverschlechterung ist rennsport-ehm.de berechtigt, noch nicht erbrachte Leistungen von der vorherigen Zahlung des Kaufpreises oder der Stellung von Sicherheiten abhängig zu machen. Kommt der Kunde der Vorleistungspflicht wegen Vermögensverschlechterung nicht nach, so kann rennsport-ehm.de nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.

Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss gespeichert

§ 8 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 6 Tagen ohne Angabe von Gründen (z.B. Brief, E-Mail oder telefonisch) der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 2 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

rennsport-ehm.de
Reiner Ehm
Bahnhofstr. 21
36367 Wartenberg

Tel: 06641-2753 
E-Mail: info (at) rennsport-ehm (dot) de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr des Kunden zurückzusenden. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Ausschluss des Widerrufrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

• zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
• zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
• zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
• zu Lieferungen an Gewerbetreibende

Rücksendekosten

Sofern der Kunde von dem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gilt: Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

Ende der Widerrufsbelehrung

§ 9 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller, und nehmen Sie bitte schnellstmöglich Kontakt zu uns auf.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Zahlungsverpflichtungen im Eigentum von rennsport-ehm.de.

§ 11 Garantien

Die Übernahme einer Garantie durch rennsport-ehm.de bedarf einer ausdrücklichen Erklärung.
Soweit ein Hersteller eine Garantie für die Beschaffenheit von gelieferter Ware oder dafür, dass die Ware für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält, übernimmt, stehen dem Besteller unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen ausschließlich gegenüber dem Hersteller zu.

§ 12 Gewährleistung

Erkennbare Mängel, Stückzahlabweichungen oder Falschlieferungen sind rennsport-ehm.de unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Rügefrist beträgt höchstens 6 Tage; maßgeblich ist der Zugang einer schriftlichen, auch per email, Rüge bei rennsport-ehm.de. Tritt ein verdeckter Mangel erst später in Erscheinung, muss dieser unverzüglich nach der Entdeckung angezeigt werden.
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist rennsport-ehm.de nach ihrer Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung (Nachbesserung) oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache (Nachlieferung) berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Nacherfüllung gilt nach dem erfolglosen 3. Versuch als fehlgeschlagen. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Kunde erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Kunden zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Ablieferung der Ware.es sei denn rennsport-ehm.de hat den Mangel zu vertreten.

Keine Gewährleistung wird übernommen für Schäden, die entstanden sind aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung, fehlerhafter Inbetriebnahme oder Montage, natürliche Abnutzung, nachlässige oder fehlerhafte Verwendung, Nichtbeachtung der Wartungs- oder Betriebsanleitung sowie unsachgemäße Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte.
Die Haftung von rennsport-ehm.de ist auf den Rechnungswert der beanstandeten Ware begrenzt.
Die vorgenannten Beschränkungen der Gewährleistung gelten nicht, wenn rennsport-ehm.de Arglist vorwerfbar oder von ihr eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware gewährt ist.
Soweit ein Kunde seinerseits wegen einer von rennsport-ehm.de gekauften Ware Gewährleistungsansprüchen ausgesetzt ist, bleiben ihm die Rechte aus § 478 BGB unbenommen, soweit eine Gewährleistung von rennsport-ehm.de nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch geschuldet ist.

§ 13 Haftung

rennsport-ehm.de haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von rennsport-ehm.de, ihren gesetzlichen Vertretern oder ihren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist durch rennsport-ehm.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit rennsport-ehm.de bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet die auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet rennsport-ehm.de allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
rennsport-ehm.de haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder einer Kardinalpflicht betrifft. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. rennsport-ehm.de haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
Eine weitergehende Haftung von rennsport-ehm.de ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung rennsport-ehm.de ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Allgemein verjähren Schadensersatzansprüche des Kunden nach einem Jahr, es sei denn, rennsport-ehm.de haftet gemäß § 13 Absatz 1.

§ 14 Schlussbestimmungen

Gerichtsstand für alle Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung zwischen rennsport-ehm.de und dem Kunden ist ausschließlich 36367 Wartenberg, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist oder in Deutschland einen allgemeinen Gerichtsstand hat.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

Die Vertragssprache ist deutsch

Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.  
Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V.
Straßburger Straße 8
77694 Kehl am Rhein

Wir sind zur Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit

§ 15 Verwendungsverbot

Informationspflicht gemäß Batterieverordnung (BattV):

Batterien und Akkus gehören nicht in den Hausmüll. Verbraucher sind gesetzlich verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkus zurückzugeben. Lassen Sie diese nur über den Fachhandel oder durch Batterie-Sammelstellen entsorgen. Dies ist ein konkreter Beitrag zum Umweltschutz. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen (gesetzliche Rückgabepflicht). Handel und Hersteller sind verpflichtet, diese Batterien zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu verwerten oder als Sondermüll zu beseitigen (gesetzliche Rücknahmepflicht).
Falls Sie Ihre Batterien und Akkus bei uns zurückgeben möchten, schicken Sie diese bitte ausreichend frankiert an unsere Adresse.